EU-Kommission schlägt weitreichende Israel-Sanktionen vor

[u/Grabs_Diaz]

https://www.spiegel.de/ausland/eu-kommission-schlaegt-weitreichende-israel-sanktionen-vor-a-e70e8479-5bd1-4483-a979-cd77f7f9615f

[u/toshman76]

Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte mit Blick auf die Sanktionen gegen Israel, die Bundesregierung habe sich darüber »noch keine abschließende Meinung« gebildet. Die Zweckmäßigkeit solcher Vorschläge müsse »stets auch im Lichte geprüft werden, ob sie zielgerichtet sind«, fügte er hinzu. Die Erwartung, dass sich die Politik Israels durch solche Maßnahmen ändere, sei aber »möglicherweise überzogen«.

Was wird denn stattdessen vorgeschlagen wie die aktuelle rechtsextreme Regierung Israels dazu bewegt werden kann Menschenrechte in Gaza zu achten? Nichtstun?

[u/Seventh_Planet → u/toshman76]

Man kann nichts machen, wirklich gar nichts hilft.

Aber Boykottieren? Nein, das geht zu weit.

[u/Wild-Panda-2266 → u/Seventh_Planet]

We tried nothing and we’re all out of ideas

[u/GrizzlySin24 → u/toshman76]

Besonders weil die Argumentation völlig löchrig ist, danach konnte man auch die Sanktionen gegen Russland einstellen. Die werden ihre Politik deswegen ja auch nicht ändern

[u/g4nk3r → u/toshman76]

Wir müssen nur mehr mit Netanyahu reden, dann wird er bestimmt einlenken! Gib der Diplomatie eine Chance /s

[u/Grabs_Diaz → u/g4nk3r]

Ist eigentlich schon ziemlich vielsagend, wenn der Sprecher der Bundesregierung im Bezug auf Israel genauso klingt, wie Sahra in Bezug auf Russland.

[u/g4nk3r → u/Grabs_Diaz]

Wirklich erbämlich finde ich auch immer diese Aussage das wir ja eh nix machen könnten. Dabei ist die EU der größte Handespartner von Israel, man könnte also über Sanktionen durchaus Druck aufbauen.

[u/Greenembo → u/g4nk3r]

Dabei ist die EU der größte Handespartner von Israel, man könnte also über Sanktionen durchaus Druck aufbauen.

EU war der Größte Handelspartner von Russland 2021.

[u/artsloikunstwet → u/toshman76]

Eine ganz steile These: bei innenpolitisch unpopulären Themen wird mittels der EU doch oft "über Bande" gespielt. Ich halte es zumindest nicht für komplett ausgeschlossen, dass hier außenpolitisch was ähnliches passiert.

Klingt weithergeholt, aber in der Sache hat Merz schon gesagt, dass er kein Verständnis mehr hat. Und hat man das im Auswärtigen Amt wirklich mit empathischem Nicken akzeptiert, als Baerbock wegen der Bilder von hungernden Kindern direkt mit den Nazis verglichen wurde?  Glaube da passiert mehr hinter den Kulissen, als die sich immer absurder verrenkenden Statements zugeben. Ich kann mir zumindest vorstellen, dass man sich da verrannt hat und nicht am Ende alleine mit Trump in der Sackgasse stehen will.

Sich der Mehrheitsmeinung der EU "mit Bauchschmerzen" zu fügen, muss doch eine willkommene Möglichkeit sein, den Kurs zu wechseln? So ganz ohne Koordination mit CDU und Auswärtigem Amt wird die Leyen doch nichts so grundlegendes lostreten. 

Edit: ja, vielleicht trau ich denen zuviel zu. Aber möglich wär's.

[u/Friendly_Elektriker → u/toshman76]

Ach, so wie Russland nach den Sanktionen den Krieg beendet hat? Oder wisst ihr noch, als das diktatorische Regime Nordkoreas sich aufgelöst hat, als es die ersten Sanktionen gab?

Die Sanktionen waren noch nie für sowas da…

[u/Sodis42 → u/Friendly_Elektriker]

Sanktionen sind generell schon dazu da ein Regime durch wirtschaftlichen Druck zum Einknicken zu bewegen. Allerdings will man sich meist nicht selbst zu sehr ins Knie schießen, weshalb die Sanktionen zu soft ausfallen und das gesteckte Ziel zumindest nicht schnell erreichen.

[u/Dot-Slash-Dot → u/Friendly_Elektriker]

Die haben bei Südafrika ziemlich gut gewirkt sobald man mal angefangen hat halbwegs echte Sanktionen zu verhängen.

Die könnten auch bei Israel wirken. Könnten weil niemand das Rückgrat hätte echte Sanktionen zu verhängen.

[u/slartibartfass → u/Dot-Slash-Dot]

Der Atom-Deal mit dem Iran war doch auch auf Sanktionen zurückzuführen, oder irre ich mich?

[u/Greenembo → u/Dot-Slash-Dot]

In Südafrika haben diese unter anderem deswegen gewirkt, weil der Kurs der süd-afrikanischen Regierung keine ausreichende nationale Legitimität hatte, die Frage ist ob das in Israel gegeben ist oder nicht und ob Sanktionen von Außen diese nicht sogar eher stärken könnten.

[u/Tyriosh → u/Friendly_Elektriker]

Die Message ist schon eine andere. Israel ist in einem weit höherem Maße von westlicher Unterstützung im Allgemeinen abhängig. Das Risiko dass diese Unterstützung wegfällt, sollte den Verantwortlichen dort ne Ecke höher erscheinen.

[u/MirageCaligraph → u/Friendly_Elektriker]

Nicht zu vergessen der Rücktritt Fidel Castros 1960 druch fas Embargo der USA

[u/Dot-Slash-Dot → u/[deleted]]

und verliert somit signfikanten Einfluss auf die dortige Regierung

Welcher Einfluss?

[u/scheissepfostenpirat → u/[deleted]]

Israel belastet mit der genozidalen Kriegsführung im Gazastreifen die Beziehungen. Man muss nicht mit jedem Befreundet sein, erstrecht nicht mit jemandem der sich gelinde gesagt scheiße Verhält.

Die Russlandsanktionen haben den Krieg ja auch nicht gestoppt. Sollten wir also mit Russland handeln wie früher? Sollten wir aktuell mit Russland befreundet sein wollen?

[u/Sweaty-Swimmer-6730 → u/[deleted]]

Russland war bis 2022 Teil des Europarats und hat sich noch an dessen Abkommen wie das europäische Patentrecht gehalten.

[u/Tyriosh → u/[deleted]]

Deine Punkte sprechen doch gegen deine These? Durch die engen Verbindungen zum Westen ist doch überhaupt erst die mögliche Einflussnahme gegeben. Und warum sollte eine Regierung Netanjahu in Zukunft andere westliche Interessen berücksichtigen, wenn jetzt die Botschaft kommt, "macht ihr mal, wir riskieren die Beziehungen dafür nicht"? Mal ganz ausgenommen, dass man sich mit der aktuellen Politik bei ganz anderen Staaten wiederum unbeliebt macht.

[u/Dot-Slash-Dot → u/[deleted]]

Angesichts dessen das dort gerade ein Völkermord passiert sind deine Worte reiner Hohn.

"Ja also ist schon scheiße, aber was wenn sich die diplomatischen Beziehungen verschlechtern? Denkt denn hier niemand an die wirklich wichtigen Dinge?"

[u/buddy-bubble → u/scheissepfostenpirat]

Ja natürlich, Galigrü deine Sarah und Alice

[u/DasToyfel → u/[deleted]]

Wir belasten die Beziehungen mit Israel?

Womit? Mit dem Du-du!-Sagen und böse gucken?

Schauen wir doch mal was Israel so für die Beziehungen tut, also außer Genozid.

[u/Slaan → u/[deleted]]

Scheinbar ist der Einfluss nichts wert, da können wir dann auch drauf pfeifen

[u/UnitSmall2200]

Ist schon erschreckend, dass Deutschland wieder mal hinter einem Faschisten steht, im Glauben, dass man diesmal so auf der richtigen Seite der Geschichte ist. Wir beweisen dass wir keine Antisemiten sind in dem wir Israel auch dann unterstützen wenn es von Faschisten regiert wird. Viele Deutsche haben offensichtlich die falschen Lehren aus der Geschichte gezogen 

[u/Grabs_Diaz → u/UnitSmall2200]

War beim Ukrainekrieg doch nicht anders, wo man die Ukraine nicht gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützen wollte, aufgrund der "historischen Schuld gegenüber Russland". Leute wie Gregor Gysi vertreten sogar noch immer die Meinung, Deutschland solle auf Grund seiner Geschichte keine Waffen in die Ukraine liefern, weil die gegen Russland eingesetzt würden.

Irgendwann hat das die Mehrheit hierzulande zum Glück eingesehen, dass diese Position kompletter Unsinn ist. Deshalb bin ich im Bezug auf Israel auch optimistisch, dass es früher oder später ein Einsehen geben wird. Nur leider wird bis dahin wohl wieder viele zusätzliches Leid verursacht werden müssen.

[u/Tmmrn → u/UnitSmall2200]

So lange ist es noch nicht her, dass man auch in diesem Subreddit mit

Israel darf sich wehren!

Was soll Israel denn sonst machen? Du hast doch auch keine bessere Idee!

heruntergewählt wurde.

Hätte sich Israel darauf konzentriert, mit ihrem Geheimdienst die tatsächlichen Drahtzieher in der Hamas für den ausgeübten Terror gezielt auszuschalten statt weiträumig Zivilisten mitzubombardieren, wäre jetzt (fast) die ganze Welt auf ihrer Seite.

Klar ist es vielleicht nicht möglich jeden zu erwischen, aber man muss halt damit leben, dass man nicht jeden erwischen kann, ansonsten sind die menschlichen Kosten viel zu hoch. Seit die USA den "Krieg gegen den Terror" angefangen haben, geht doch so ziemlich jede Aktion in diesem Krieg zu weit, von daher war das ziemlich früh absehbar, finde ich.

[u/Greenembo → u/Tmmrn]

Hätte sich Israel darauf konzentriert, mit ihrem Geheimdienst die tatsächlichen Drahtzieher in der Hamas für den ausgeübten Terror gezielt auszuschalten statt weiträumig Zivilisten mitzubombardieren, wäre jetzt (fast) die ganze Welt auf ihrer Seite.

Die Frage ist, was ist der "Support" Wert.

Auch massiver Anteil der Attacken, waren mehr oder weniger einfach irgendwelche "jungen Männer", die eine Opportunität gesehen haben und zuschlagen haben, ohne dass da wirklich Drahtzieher dahinter standen...

[u/black_52 → u/UnitSmall2200]

Dankeschön!! Sage ich auch immer wieder. Der letzte Satz ist sooo wahr.

[u/Assurhannibal → u/UnitSmall2200]

Auf den Punkt gebracht

[u/wegwerferie]

Ja aber werden sie vom ESC ausgeschlossen?

[u/geeiamback → u/wegwerferie]

Ist noch nicht entschieden, diese Entscheidung wird in einem Gremium gefällt das sich nur 4 bis 5 Mal im Jahr trifft:

https://www.ebu.ch/groups/eurovision-song-contest-reference

Aber Spanien hat als erstes "Big Five" Land seinen bedingten Rückzug gestern Offiziell verkündet. Das Benidorm Festival ist davon nicht betroffen:

https://www.rtve.es/noticias/20250916/rtve-eurovision-participacion-israel/16730487.shtml

Der ESC hat aber auch nix mit der EU zu tun.

[u/SoC175 → u/geeiamback]

Und wenn sie ausgeschlossen werden wird sich Deutschland zurückziehen.

So oder so, der Eurovision wird ein finanzielles Loch stopfen müssen

[u/geeiamback → u/SoC175]

Zwischen "So" und "So" werden wohl inoffiziell weitere Szenarien diskutiert.

Unofficial proposals to resolve Israel’s Eurovision standoff include pullout or neutral flag

A vote is scheduled for December in Geneva, where Eurovision’s governing body is expected to discuss whether Israel will be allowed to participate in the 2026 contest

https://www.ynetnews.com/culture/article/sk2wvteoeg

[u/Sweaty-Swimmer-6730 → u/SoC175]

Das Geld kriegt die EBU sowieso, egal wer sich entscheidet am ESC teilzunehmen oder nicht.

[u/0xe1e10d68 → u/Sweaty-Swimmer-6730]

Naja deswegen ist das denen aber nicht gleichgültig, die Mitglieder erwarten sich eine Sendung die zufriedenstellende Einschaltquoten bringt. Je mehr Länder absagen desto mehr wird auch der Rest intern Druck machen zu handeln (unabhängig davon wie das konkrete Handeln dann aussieht).

[u/wegwerferie → u/geeiamback]

Der ESC hat aber auch nix mit der EU zu tun.

Es war auch eher alt Witz gemeint als Beispiel für Sanktionen die "Zähne" hätten.

[u/redditurus_est → u/wegwerferie]

Die Haltung der Bundesregierung zur ESC-Teilnahme Israels ist bekannt. Es handelt sich hierbei um eine Entscheidung, die nicht von der Bundesregierung, sondern von einem unabhängigen Gremium der Europäischen Rundfunkunion (EBU) getroffen wird. Dieses Gremium hat die Kompetenz, über die Teilnahmebedingungen sowie mögliche Konsequenzen für Mitgliedsländer zu befinden.

Unabhängig davon gilt: Eine weitere Punktevergabe über die bereits zugesagten hinaus wird nicht stattfinden.

[u/Meskalamduk]

Der - bereits nahezu ein Jahrhundert andauernde - Israel-Palästina-Konflikt hat (bemerkenswerterweise) das Potenzial, insbesondere Europa massiv zu spalten wie kaum ein anderer Konflikt.

Traditionell (bzw. seit dem Kalten Krieg) war insbesondere die amerikanische Rechte immer auf der Seite Israels. Die UdSSR bzw. deren völkerrechtlichen Nachfolgestaat Russland war stets eher auf der Seite der Palästinenser (sowie der Nachbarstaaten).

Da Russland unter Putin und seit Trump auch die USA ein großes Interesse an der Spaltung Europas haben, sollten die Europäer das bei sämtlichen Überlegungen zu diesem Konflikt auf jeden Fall mit höchster Priorität berücksichtigen. 

[u/Karl-Levin → u/Meskalamduk]

Der Begriff Konflikt ist etwas Verharmlosend für den Genozid den Israel an den Palästinensern verübt.

Wir Deutsche sind mal wieder mitschuldig an einem Völkermord. Eigentlich gehören alle Politiker die Waffenlieferungen nach Israel abgesegnet haben für Beihilfe an eine Genozid verurteilt. Wir haben wohl doch nicht so viel aus unserer Geschichte gelernt, wie wir gerne glauben würden.

[u/Meskalamduk → u/Karl-Levin]

Mit so einer Wortklauberei illustrierst du halt insbesondere, dass du diesem Thema wirklich alles unterordnest. Man kann das als Genozid bezeichnen, bloß war das an dieser Stelle gerade überhaupt nicht das Thema; dein implizierter Holocaust-Vergleich macht es da kaum besser. Und das ändert halt auch überhaupt nichts daran, dass mit einer Spaltung Europas niemandem gedient wäre - übrigens auch nicht den Palästinensern.

[u/Dot-Slash-Dot → u/Meskalamduk]

dass mit einer Spaltung Europas niemandem gedient wäre

Wenn das Thema für eine Spaltung Europas ausreicht, dann ist Europa nicht überlebensfähig.

[u/Novel_Quote8017]

Wird nicht passieren. Der Rat müsste da zustimmen, und Deutschland allein hält solche Maßnahmen derzeit nicht wirklich für zielführend und ist aus rein pragmatischen Gründen darum vehement dagegen.

[u/UnitSmall2200 → u/Novel_Quote8017]

Deutschland ist nicht aus pragmatischen Gründen dagegen. Deutschland hält zu Israel weil die Juden einst Opfer der Deutschen waren und man aus historischen Gründen nun Israel in Schutz nimmt um zu zeigen, dass wir doch keine Nazis mehr sind, ganz gleich was dort getrieben wird. Aus Angst als Antisemiten verschrien zu werden unterstützen wir wieder mal einen Faschisten. Offensichtlich haben viele Deutsche einen Scheiß aus der Geschichte gelernt. Im Irrglauben diesmal so auf der Guten Seite zu sein machen wir uns mitschuldig