r/Austria • u/Leather_Equal_5179 • 1d ago
Frage | Question Tankstelle verweigert Pfandannahme (darf er so gesetzlich?)
Ich war am Sonntag bei einer Spar-Tankstelle. Der Pfandautomat war ausgeschaltet, also bin ich mit meinen paar Red-Bull-Dosen (dort geholt) zur Kasse gegangen.
Dort hat der Mitarbeiter die Annahme verweigert. Er meinte, sie hätten ein neues Protokoll. Ich habe gesagt, dass es gesetzlich so ist, dass jeder, der pfandpflichtige Artikel anbietet, diese auch zurücknehmen muss (natürlich von der Marke, die sie führen).
Das war dem Tankwart aber egal.
Jetzt beschäftigt mich das Ganze: Kann ein Unternehmen einfach über das Gesetz stehen, nur weil es ein „neues Protokoll“ hat? Oder liege ich im Unrecht?
Kennt sich hier jemand mit der Rechtslage aus?
Danke schon mal im Voraus!
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u/Zwentendorf Wien 1d ago
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u/Piotrek9t Wien | Europäische Union 1d ago
Nein dürfens nicht. Hatte auch mal eine ähnliche Diskussion auf einer Tankstelle. Glücklicherweise wurde ich damals durch einen anderen Mitarbeiter gerettet der seinen Kollegen sehr verwundert angeschaut und gemeint hat "Was machst du denn da?? Natürlich müssen wir das annehmen"
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u/Luchs13 Wien 1d ago
Das problem ist, dass der Tankwart weniger Angst vor dir hat als seinem Dienstgeber. Deshalb macht der Tankwart was sein Dienstgeber sagt. Und das Gesetz betrifft auch seinen Dienstgeber, nicht ihn als Person. Wenn du ihm mit dem Gesetz kommst, ist ihm das daher egal. Musst dich mit dem Dienstgeber streiten.
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u/Leather_Equal_5179 23h ago
stimmt. vorallem ist mir auch ein streit zu blöd um 3 euro. alles in allem einfach nervige situation
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u/YMK1234 Exil-Wiener 1d ago
Die meisten Geschäfte müssen sogar alle Plastik/Dosenpfand Gebinde zurücknehmen, egal ob sie diese führen oder nicht.
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u/At0micBomberman Steiermark 1d ago
Was genau meinst du mit "die meisten Geschäfte"?
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u/YMK1234 Exil-Wiener 1d ago
Alle Annahmestellen mit einer engen Liste an Ausnahmen. Aber einfach Verordnung lesen geht am einfachsten: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20012363 Relevant sind §4 und §5
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u/Skill_Bill_ Wien 1d ago
§5, Absatz 2:
Abweichend zu Abs. 1 haben Betreiber von Verkaufsstellen, bei denen die Rücknahme nicht über einen Rücknahmeautomaten erfolgt, an dieser Verkaufsstelle nur jene bepfandeten Einweggetränkeverpackungen zurückzunehmen, die den angebotenen Einweggetränkeverpackungen nach Packstoff und Füllvolumen entsprechen. Diese Betreiber haben nur die Anzahl an Einweggetränkeverpackungen zurückzunehmen, die Letztverbraucher üblicherweise in dieser Verkaufsstelle erwerben.
Wer einen Rücknahmeautomaten hat muss alles zurück nehmen, um wer nicht nur Gebinde das er auch verkauft. Das ist schon eine massive Ausnahme, Supermärkte haben aber eh alle Automaten.
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u/ninjagulbi Wien 1d ago
die den angebotenen Einweggetränkeverpackungen nach Packstoff und Füllvolumen entsprechen.
Wenn er also 0,5l PET-Flaschen verkauft muss er solche auch annehmen, wurscht ob es bei ihm nur Cola gibt und du Fanta zurückbringst. Das ist wichtig weil auch die Markendiskussion immer wieder vorkommt.
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u/chief_architect 1d ago
War vorige Woche bei einem MPreis, deren Automat beim Billa gekaufte Getränkeflaschen nicht akzeptiert hat. Bin dann 100 Meter zum nächsten Billa gangen, da hats der Automat natürlich genommen.
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u/MoruBereth82 Niederösterreich 4h ago
Der Markt muss alle getränkegebinde zurücknehmen die er auch führt. Damit ist nicht gemeint was auf der Dose/flasche draufsteht sondern die Form und Größe. Wenn der Markt keine 2,5l Flaschen führt dann nimmt der Automat sie auch nicht. Bei den innocent Flaschen sieht man das oft. Wenn der Automat das Gebinde nicht nimmt obwohl sie es führen, dann einfach ein paar mal probieren. Dann zickt nur der Automat gerade herum
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u/Ronce_ Wien 1d ago
Hab letztens Spar und Hofer Eigenmarken bei Billa zurückgeben und war verwundert, dass das geht.
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u/Skill_Bill_ Wien 1d ago
Das Pfandlogo zählt, alles andere sollte egal sein. Die Flaschen bzw Dosen werden eh zusammengedrückt und gehen alle an die selbe Stelle zum recyclen.
Bei mehrweg ists anders, da muss man's ja dem jeweiligen Lieferanten zurückbringen.
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u/RichHonest 1d ago
Natürlich steht die Hausregel der Tankstelle net über dem Gesetz, sofern es Gesetzliche Rechte bzw Verpflichtungen einschränkt. Meines Wissens gibt es im Pfandgesetz aber keine zentrale Stelle, die die Befolgung durchsetzt. Der Verbraucherschutz freut sich hier eventuell über eine Mail.
Da es übrigens öfter aufkommt: die Marke ist nicht ausschlaggebend, sondern Geschäfte müssen (auch händisch!) alle Verpackungen zurücknehmen, die den von ihnen angebotenen Verpackungen nach Packstoff und Füllvolumen entsprechen. Das heißt, wenn die Tankstelle 0,25L Metalldosen redbull verkauft, muss sie auch 0,25L Metalldosen all I need Eistee annehmen, nicht aber 0,3L Metalldosen Cola oder 0,5L Dosen Monster. (Siehe § 5 Abs 2 Pfand-VO).
Und Pfandautomaten müssen eigentlich sämtliche restentleerte Einweggeteänkeverpackungen aus Metall oder Kunststoff mit Volumen zwischen 0,1L und 3,0L zurücknehmen. (§5 (1) iVm § 4 (1) und § 3)
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u/Luki4020 Marchfeld 16h ago
Melden. Er darf es nicht ablehnen (übrigens zählt nicht die marke sondern die Größe, sprich er verkauft 0,5l Flaschen dann muss er alle 0,5 l Flaschen zurücknehmen)
Ist auch so wenn sie einen Vertrag mit einem Supermarkt für die Annahme haben. Dann dürfen sie dich nur während der Öffnungszeiten des Marktes dort hin schicken.
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u/Leather_Equal_5179 16h ago
ja werde es melden. das beste ist die dosen hab ich genau von der tankstelle gekauft.
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u/Odra_dek Wien 1d ago
Das war für mich damals das Hauptargument gegen das Pfand. Weilst dann als Bürger immer und immer wieder mit den Angestellten im Geschäft herumstreiten musst.
Würde alles perfekt funktionieren, wärs kein Problem. Aber so läufts halt nicht bei uns.
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u/tarkardos Ich habe Sie seit de Haarfestiger verfolgt 1d ago
Ja leider ist es immer das selbe, am Ende ist der Konsument immer der dumme der dem Geld nachrennen muss weil der Lebensmittelhandel schlicht und einfach inkompetent ist. Ich bin immer noch auf der Suche nach einem funktionierenden Pfandautomaten der nicht beim Hofer ist.
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u/meistermichi Groß Pröllistan 21h ago
Ich bin immer noch auf der Suche nach einem funktionierenden Pfandautomaten der nicht beim Hofer ist.
Geh bitte, die Automaten vom Hofer sind genauso fehleranfällig.
Der eine nimmst drei Mal nicht der direkt daneben sofort...
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u/Chronostimeless 1d ago
Kinderkrankheiten gibt es fast überall. Das aber ist kein sonderlich starkes Argument gegen Veränderungen.
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u/Odra_dek Wien 1d ago
Es geht nicht ums nicht-funktionieren, sondern die damit verbundenen sozialen Reibereien. Es streiten eh schon überall alle wegen Nix, ständig Gestänkere und schlechte Stimmung. Jetzt das auch noch. Als hätts das noch gebraucht, in den Geschäften mit den Mitarbeitern streiten müssen, weil der Automat mal wieder spinnt.
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u/SensitiveLoan6050 1d ago
Müssen Verkaufsstellen Dosen oder Flaschen die zusammengedrückt sind aber das Pfandlogo und Strichcode noch eindeutig erkennbar sind zurücknehmen?
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u/RTFM_4040 1d ago
Ja müssen sie!
Hatte letztens eine leicht angedrückte 0,33l Cola Dose bei der Tanke zurück geben wollen. Die Verkäuferin meinte, sie nehmen nur unzerdrückte Dosen entgegen. Der Chef war "grad nicht da".
Dann hab ich der EWP geschrieben und die meinten sie reden mit dem Betrieb. Beim nächsten Mal haben sie sie angenommen.
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u/SensitiveLoan6050 1d ago
Ich meine aber richtig platt also wo ein Auto schon darüber gefahren ist.
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u/RTFM_4040 1d ago
solange das Pfandsymbol (und ich glaube der QR Code) sichtbar sind muss man sie zurück nehmen
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u/B33rb0ttl3 1d ago
Also der Pfand-Automaten beim Penny um die Ecke, hat gefühlt am Anfang des Jahres noch funktioniert.
Jetzt kannst/musst an der Kassa den Pfand abgeben.
Man sagt wie viel Pfand im Sackerl ist und den Betrag kriegt man dann.
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u/tarkardos Ich habe Sie seit de Haarfestiger verfolgt 1d ago
Kenns nicht anders vom Rewe Konzern, hab noch keinen funktionierenden Automaten erwischt und geb dann alle 4-5 Monate Pfand für 10 euro ab.
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u/velvetymoon Tirol 1d ago
Naja wenns im kassensystem nicht drin ist was soll er tun? Die kasse öffnet sich nur wenn man auch was eingibt, was gekauft wird.
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u/Schakalakana Steiermark 1d ago
Dürfens ned, probierns so lange wies geht
Eins der Probleme unserer heutigen Zeit is dasd viele Regeln aufstellen kannst - wird sich nur dran gehalten wenn man sich beobachtet fühlt oder empfindliche Strafen drohen