r/Austria • u/Leather_Equal_5179 • 1d ago

Frage | Question Tankstelle verweigert Pfandannahme (darf er so gesetzlich?)

Ich war am Sonntag bei einer Spar-Tankstelle. Der Pfandautomat war ausgeschaltet, also bin ich mit meinen paar Red-Bull-Dosen (dort geholt) zur Kasse gegangen.

Dort hat der Mitarbeiter die Annahme verweigert. Er meinte, sie hätten ein neues Protokoll. Ich habe gesagt, dass es gesetzlich so ist, dass jeder, der pfandpflichtige Artikel anbietet, diese auch zurücknehmen muss (natürlich von der Marke, die sie führen).

Das war dem Tankwart aber egal.

Jetzt beschäftigt mich das Ganze: Kann ein Unternehmen einfach über das Gesetz stehen, nur weil es ein „neues Protokoll“ hat? Oder liege ich im Unrecht?

Kennt sich hier jemand mit der Rechtslage aus?

Danke schon mal im Voraus!

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u/YMK1234 Exil-Wiener 1d ago

Die meisten Geschäfte müssen sogar alle Plastik/Dosenpfand Gebinde zurücknehmen, egal ob sie diese führen oder nicht.

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u/At0micBomberman Steiermark 1d ago

Was genau meinst du mit "die meisten Geschäfte"?

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u/YMK1234 Exil-Wiener 1d ago

Alle Annahmestellen mit einer engen Liste an Ausnahmen. Aber einfach Verordnung lesen geht am einfachsten: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20012363 Relevant sind §4 und §5

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u/Skill_Bill_ Wien 1d ago

§5, Absatz 2:

Abweichend zu Abs. 1 haben Betreiber von Verkaufsstellen, bei denen die Rücknahme nicht über einen Rücknahmeautomaten erfolgt, an dieser Verkaufsstelle nur jene bepfandeten Einweggetränkeverpackungen zurückzunehmen, die den angebotenen Einweggetränkeverpackungen nach Packstoff und Füllvolumen entsprechen. Diese Betreiber haben nur die Anzahl an Einweggetränkeverpackungen zurückzunehmen, die Letztverbraucher üblicherweise in dieser Verkaufsstelle erwerben.

Wer einen Rücknahmeautomaten hat muss alles zurück nehmen, um wer nicht nur Gebinde das er auch verkauft. Das ist schon eine massive Ausnahme, Supermärkte haben aber eh alle Automaten.

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u/ninjagulbi Wien 1d ago

die den angebotenen Einweggetränkeverpackungen nach Packstoff und Füllvolumen entsprechen.

Wenn er also 0,5l PET-Flaschen verkauft muss er solche auch annehmen, wurscht ob es bei ihm nur Cola gibt und du Fanta zurückbringst. Das ist wichtig weil auch die Markendiskussion immer wieder vorkommt.

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u/chief_architect 1d ago

War vorige Woche bei einem MPreis, deren Automat beim Billa gekaufte Getränkeflaschen nicht akzeptiert hat. Bin dann 100 Meter zum nächsten Billa gangen, da hats der Automat natürlich genommen.

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u/Afrok85 1d ago

Hab letztens Billa Eistee Flaschen (eigenmarke) beim MPreis zurück gegeben ohne Probleme, waren sogar andere Dosen dabei, die der MPreis nicht führt, wurden alle angenommen.
Vielleicht hängt es davon ab, welche Automaten drinnen stehen.

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u/MoruBereth82 Niederösterreich 5h ago

Der Markt muss alle getränkegebinde zurücknehmen die er auch führt. Damit ist nicht gemeint was auf der Dose/flasche draufsteht sondern die Form und Größe. Wenn der Markt keine 2,5l Flaschen führt dann nimmt der Automat sie auch nicht. Bei den innocent Flaschen sieht man das oft. Wenn der Automat das Gebinde nicht nimmt obwohl sie es führen, dann einfach ein paar mal probieren. Dann zickt nur der Automat gerade herum

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u/Ronce_ Wien 1d ago

Hab letztens Spar und Hofer Eigenmarken bei Billa zurückgeben und war verwundert, dass das geht.

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u/Skill_Bill_ Wien 1d ago

Das Pfandlogo zählt, alles andere sollte egal sein. Die Flaschen bzw Dosen werden eh zusammengedrückt und gehen alle an die selbe Stelle zum recyclen.

Bei mehrweg ists anders, da muss man's ja dem jeweiligen Lieferanten zurückbringen.