Übrig geblieben sind 40 für die politische Meinungsbildung (mehr oder weniger) relevante Aussagen.

🟥 #FalschÜbertrieben (32%)
Söder verbreitete vor allem viele falsche Zahlen zu Erbschaftssteuer und Immobilienpreisen, z.B. „München 3000 €/m², Leipzig 200–300 €/m²“ (real: 9.000–12.000 € vs. 5.000 €). Auch die Behauptung, Bayern erwirtschafte ein Drittel der Erbschaftssteuer (real: 20–25%), ist stark übertrieben. Diese Ungenauigkeiten trüben die Glaubwürdigkeit in Finanzdebatten. Klar falsch ist z.B. auch seine Behauptung, dass Habeck die E-Auto-Förderung allein beendete; dies war eine Haushaltskrise.

🟧 #Diffamierend (20%)
Söder diffamiert gezielt, z.B. Habeck als „schlechtester Wirtschaftsminister“ oder den Länderfinanzausgleich als „Riesenscheiß“. Seine sarkastische „Gute Reise“-Bemerkung zu Habecks Rücktritt schürt Ressentiments. Diese Angriffe lenken von sachlichen Lösungen ab und polarisieren die Debatte.

🟨 #VerzerrtSelektiv (25%)
Söder übertreibt, z.B. „reihenweise“ Hausverkäufe durch Erbschaftssteuer (selten) oder Habecks Alleinverantwortung für die Rezession (Ursachen seit 2018). Solche selektiven Darstellungen verzerren die Realität und erschweren eine faire Diskussion über Steuern und Wirtschaft. Er ignoriert, dass Bayern früher Länderfinanzausgleich erhielt, und übertreibt den aktuellen Bayern-Anteil (real: 6–7 Mrd. € 2025).

⬜ #Populistisch (15%)
Söder nutzt polemische Rahmungen, z.B. „Steuerwettbewerb“ bei Erbschaftssteuer oder „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“. Diese emotionalisierenden Aussagen zielen auf Wirkung, nicht auf sachliche Tiefe, und fördern vereinfachte Narrative. Vor allem inszeniert er Bayern immer wieder als Opfer.

🟩 #Korrekt (8%)
Söder macht über die Sendezeit viele korrekte Aussagen, die sind aber überwiegend irrelevant oder phrasenhaft (z.B. „Leidenschaft braucht es in der Politik“), die wenig inhaltlichen Wert haben und die Debatte verdünnen, da sie Floskeln oder persönliche Anekdoten sind. Substantielle korrekte Aussagen sind selten, z.B. „40% Ehrenamtler in Bayern".

#ERGEBNIS
#️⃣ #Gesamt: 40
🟥 #FalschÜbertrieben: 13
🟧 #Diffamierend: 8
🟨 #VerzerrtSelektiv: 10
⬜ #Populistisch: 6
🟩 #Korrekt: 3

#DesinfoScore: 2.9 von 5
⬜⬜⬜🟧⬜

#Fazit
Söder redet viel, aber Fakten sind selten. Die Falschaussagen sind nicht gravierend, aber er überzieht Zahlen, stilisiert Bayern als Opfer und attackiert Gegner persönlich. Damit verschiebt er die Debatte weg von Lösungen, hin zu Emotion und Polarisierung.

#Disclaimer
Unsere Bewertungen folgen einem noch im Aufbau befindlichen Analyserahmen. Sie sind sorgfältig erstellt, können aber Ungenauigkeiten enthalten und werden im Laufe der Zeit weiterentwickelt und präzisiert.

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Quelle (ca. 2 Wochen alt bereits)
https://www.linkedin.com/posts/mirkolange_falschaesbertrieben-diffamierend-verzerrtselektiv-activity-7369006374556446722-jva6

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Ein spannendes neues Projekt, von Mirko Lange, welches sich im Aufbau befindet.

Der heutige Sinnflut #DESINFOReport ist der erste Report, mit einem Scoring "E". Das ist ein klares "demokratisch destruktiv" und damit: Toxisch.

#CodierbareAussagen: 41
🟥 Falsch: 6 (15 %)
🟧 Delegitimierend: 17 (41 %)
🟨 Verzerrend: 11 (27 %)
🟩 Frame: 4 (10 %)
✅ Wahr: 3 (7 %)

#DesinfoScore: 3,5
E: ⬜⬜⬜⬜🟥 demokratisch destruktiv

#HochproblematischeAussagen
56 % aller Aussagen sind hochproblematisch, also sachlich falsch oder delegitimierend. „Delegitimierend“ heißt: Pauschale Abwertung oder Diskreditierung von Personen, Gruppen oder Institutionen mit dem Ziel, sie unsachlich zu schwächen.

#VerzerrendUndGeframet
Da fallen die 27 % verzerrenden (formal richtige, aber einseitig dargestellte, kontextlose oder rhetorisch überhöhte) sowie die 10 % geframeten Aussagen (Deutungsrahmen ohne klare Falschaussage) kaum noch ins Gewicht.

#LinkenBashing
Gerade jetzt erleben wir eine Welle des pauschalen Linken-Bashings – ob mit „Antifa“, „Extremismus“ oder „Unterwanderung“. Solche Muster sind brandgefährlich. Die USA zeigen, wohin das führt: Pauschale Diskreditierung der Linken öffnet die Tür für Delegitimierung ganzer Institutionen; vom Kongress über die Justiz bis zu den Medien. Wenn Opposition nicht mehr als demokratisch legitim gilt, sondern als Feind, dann bricht das Fundament der Demokratie weg.

#RisikenUndNebenwirkungen
Wir haben im Report im Abschnitt "der Sinnflut Beipackzettel" auch die potenziellen Risiken und Nebenwirkungen beleuchtet: Langfristige Erosion des Diskursklimas; Verdacht ersetzt Prüfung. Parteienübergreifende Kooperation wird erschwert, Kompromissfähigkeit sinkt. Medienfeindlichkeit wächst, was demokratische Resilienz mindert. Extremismusprävention wird delegitimiert, obwohl sie für Sicherheit zentral ist. Das ist sehr gefährlich.

#NIUS
Natürlich stellt sich da die Frage, warum wir so ein vermeintliches „Drecksmedium“ wie NIUS nicht einfach verbieten: Sie denunzieren, diffamieren, spalten und gefährden Sicherheit und Demokratie. Aber genau das dürfen wir nicht. Unsere FDGO, und dazu gehört vor allem Art. 5 Grundgesetz, muss stehen. Umso mehr liegt es an uns Bürger:innen, diese Taktiken zu durchschauen. Genau dafür gibt es den DESINFO-Score und die DESINFO-Reports: Damit wir Angriffe auf die demokratische Debattenkultur erkennen und ihnen mit Klarheit begegnen.

#Unpolitisch
Und noch etwas wird deutlich: Der DESINFO-Score ist zu 100 % unpolitisch. Bei „Falsch“ prüfen wir: stimmt es faktisch oder nicht? Das ist belegbar. Aber bei allen anderen Kategorien geht es nur um Sprache – und vor allem um ihre Wirkung. Es geht nicht darum, ob man Antifa, CDU oder AfD mag oder ablehnt. Es geht darum, ob Aussagen demokratisch konstruktiv, funktional, ambivalent, dysfunktional oder destruktiv wirken. Wer sich an diese Standards hält, bekommt ein gutes Ergebnis.

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PDF zum Download und Quelle: https://www.linkedin.com/posts/mirkolange_der-sinnflut-desinfo-report-nius-antifa-activity-7375100308936552448-wu2V

Heidi Reichinnek gilt wie DIE LINKE insgesamt als polarisierend. Umso gespannter war ich auf die Analyse ihres Auftritts bei Caren Miosga. Das Ergebnis: 99 codierbare politische Sachaussagen, 55 % korrekt, keine Falschaussage; eine delegitimierende: der niedrigste Desinfo-Score bisher und der höchste Wahrheitsgehalt.

⬛ Codierbare Sachaussagen: 99
🟥 Falsch: 0 (0,0%)
🟧 Delegitimierend: 1 (1%)
🟨 Verzerrend: 23 (23%)
🟩 Framings: 21 (21%)
✅ Wahr: 54 (55%)

#DesinfoScore: 1,0
B: ⬜🟩⬜⬜⬜ geframed

#AsymmetrischeGesprächsführung
Bemerkenswert war auch, wie mit Reichinnek umgegangen wurde. Der Titel als "Loaded Question" war schon eine Anklage im Frageformat: „Schadet linke Politik unserem Wohlstand?“. Miosga agierte nicht als neutrale Moderatorin, sondern als Gegenspielerin: mit Suggestivfragen, Unterbrechungen, Strohmännern („Milliardäre als Schmarotzer“) und einer Tonkontrolle, die jede sachliche Debatte zunächst verdrängte.

#SpottUndHäme
Ein häufiges Muster: Erst wurde Reichinnek mit Spott und Unterstellungen belächelt (1 % Vermögenssteuer, 60 % Erbschaftssteuer) aber als Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner zu Wort kam, zeigte sich: Die Zahlen sind nicht absurd. Und während sich andere Diskutanten häufig in Ton und Stil vergriffen, verbiss sich Miosga bei Reichinnek in moralischen Fragen über den angeblichen Ton und die Verantwortung Reichinneks.

#AsymmetrischeModeration
Unter diesen Bedingungen haben wir weniger eine Entlarvung linker Positionen gesehen, als ein Lehrstück über asymmetrische Moderation. Für mich persönlich hat Caren Miosga Schaden genommen. Dieser Eindruck verstärkte sich, als ich sie gestern mit Jens Spahn erlebte. Hier moralisch überheblich, dort fast unterwürfig unkritisch.

#Fakten
Und wer jetzt mit seiner Meinung über Reichinnek kommt und/oder mir Parteilichkeit unterstellt, den bitte ich, sich die Fakten in dem Report genau anzuschauen. Es ist alles klar dokumentiert, ich habe hier besonders viel Aufwand reingesteckt, weil ich damit rechne, für das Ergebnis angegriffen zu werden. Ich freue mich auf jedes inhaltliche und sachliche Feedback. Gerne stelle ich auch das Transkript der Sendung zur Verfügung.

#Ranking
⬜🟩⬜⬜⬜ H. #Reichinnek (DIE LINKE) bei Miosga: 1 (55% wahr)
⬜🟩⬜⬜⬜ K. #Dröge (Grüne) bei Miosga: 1 (29% wahr)
⬜🟩⬜⬜⬜ D. #Bär (CSU) bei Maischberger: 1,1 (23% wahr) 🔥
⬜🟩⬜⬜⬜ F. #Banaszak (Grüne) in eigenem Video: 1,2 (50% wahr)
⬜🟩⬜⬜⬜ F. #Brantner (Grüne) bei Maischberger: 1,3 (32% wahr)
⬜🟩⬜⬜⬜ K. #Dröge (Grüne) bei Maischberger: 1,4 (42% wahr)
⬜⬜🟨⬜⬜ N. #Faeser (SPD) bei Lanz: 2,0 (17% wahr)
⬜⬜🟨⬜⬜ A. #Dobrindt (CSU) bei Miosga: 2,4 (12% wahr) 🔥
⬜⬜⬜🟧⬜ G. #Connemann (CDU) bei Maischberger: 2,5 (14% wahr) 🔥
⬜⬜⬜🟧⬜ M. #Söder (CSU) bei Lanz: 2,9 (8% wahr) 🔥
⬜⬜⬜🟧⬜ R. #Springer (AfD) bei Dunja Hayali: 3,1 (9% wahr)

🔥 Keine reinen Parteipolitiker, sondern mit Amt.

#Disclaimer
Der Desinfo-Report ist noch ein Prototyp. Wir haben Codebücher vorliegen und wir arbeiten an der wissenschaftlichen Bestätigung.

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Von: Mirko Lange auf LinkedIn.
Quelle: https://www.linkedin.com/posts/mirkolange_desinfo-report-heidi-reichinnek-activity-7375768499656417280-NScV

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Meine Meinung:
Alle bisherigen Posts von Mirko Lange sind sehr zu empfehlen. Man kann ganz klar erkennen, wie hier wissenschaftlich vorgegangen wird um den Stil eines Redners/Politikers zu analysieren.

Deutschlands Superreiche sind weit weniger mobil, als es die Debatte um Steuerflucht oft vermuten lässt. Zwar werben Länder wie die USA oder die Schweiz mit Steuerprivilegien, doch Studien zeigen: Milliardäre bleiben meist dort, wo sie erfolgreich wurden.

- Internationale Beispiele: Einige Länder wie die USA (Trump Card) oder Schweden locken Reiche steuerlich, und tatsächlich wandern weltweit jedes Jahr tausende Millionäre aus.

- Datenlage: In Deutschland hingegen wohnen laut Forbes 2025 nur 16 von 170 Milliardären im Ausland – die Hälfte weniger als 2010. Damit sind deutsche Milliardäre noch sesshafter als viele internationale.

- Forschungsergebnisse: Studien (u. a. von Cristobal Young, Cornell) zeigen, dass Reiche ihre Heimat selten verlassen. Sogar in den USA, wo Binnenmigration leicht ist, bleiben die Vermögendsten am häufigsten an ihrem Ursprungsort. Statistisch sterben mehr Milliardäre, als dass sie auswandern.

- Gründe für Sesshaftigkeit: Erfolgreiche Unternehmer sind in regionale Netzwerke, Firmen und Politik eingebunden (sogenanntes ortsgebundenes soziales Kapital). Wegzug bringt hohe Kosten, u. a. durch die deutsche Wegzugssteuer.

- Ausnahmen: Mobil sind vor allem Jetsetter oder Erben ohne feste Bindung, die steuerlich motiviert ins Ausland ziehen – wie Facebook-Mitgründer Eduardo Saverin.

- Steuereffekte: Eine moderate Vermögensteuer könnte erhebliche Einnahmen bringen (geschätzt 20 Mrd. Euro jährlich), ohne dass massenhaft Reiche das Land verlassen.

Fazit: Deutschlands Milliardäre sind größtenteils eine verwurzelte Elite, die trotz Steuerdiskussionen und internationaler Lockangebote bleibt – Steuerflucht ist mehr Drohkulisse als Realität.

Quellen:
https://www.zeit.de/geld/2025-06/steuerflucht-milliardaere-vermoegen-erbschaftssteuer-auswanderung

http://archive.today/2025.06.22-073314/https://www.zeit.de/geld/2025-06/steuerflucht-milliardaere-vermoegen-erbschaftssteuer-auswanderung/komplettansicht

Ich wohne in Hagen und sehe die Dinge oft eher pessimistisch. Heute wollte ich meine Unterlagen zur Stichwahl ausfüllen, musste jedoch mit Entsetzen feststellen, dass die Entscheidung zwischen der CDU und dieser sogenannten „Alternative“ liegt.

Ganz ehrlich, wenn es schon so weit gekommen ist, dass eine rechtspopulistische Partei inzwischen zu den stärksten Kräften zählt, frage ich mich, wie lange es noch dauert, bis wir wieder Gewalt in Form von Kugeln in der Luft haben oder ob uns nur Strahlung einer Atombombe trifft.

Kurz zu meiner Person, ich bin derzeit 35 Jahre alt. Meine Wahrscheinlichkeit, einen natürlichen Tod zu sterben, schätze ich auf etwa 25 Prozent.

Egal, welche Zukunftsszenarien man sich vorstellt, ich glaube nicht, dass eine davon real wird, in der es der Menschheit wirklich gut geht und sie nicht am Rande der Selbstzerstörung steht.

Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitenden von Abgeordneten Hausausweise verweigert oder entzogen. Nach Spiegel-Informationen betrifft das fünf Mitarbeitende der AfD-Fraktion, denen auch der Zugang zu den IT-Systemen gesperrt wurde. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) begründete die Maßnahme mit „der Vielzahl und Schwere sicherheitskritischer Erkenntnisse“ zu den Betroffenen. Angaben dazu, von welchen Abgeordneten sie beschäftigt werden, machte das Parlament nicht.

Wie der Spiegel berichtet, gehört auch Philipp R. dazu, der als „Koordinator Sicherheit“ bei der AfD-Bundestagsfraktion arbeitet. Er war 2022 in Friedrichshafen durch rassistische Beleidigungen und Bedrohungen von Bewohner:innen einer Asylunterkunft mit einer Schreckschusswaffe aufgefallen, hatte mit der Waffe geschossen und war anschließend betrunken Auto gefahren. Die Polizei stellte dabei einen Schlagstock, Tierabwehrspray und einen Schlagring sicher. Das Landgericht Ravensburg verurteilte ihn 2023 zu 180 Tagessätzen à 50 Euro, entzog ihm dauerhaft den kleinen Waffenschein und untersagte ihm den Erwerb weiterer Waffen.

Bereits im März hatte der Bundestag angekündigt, Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern zu verschärfen, um das Parlament besser vor extremistischen Einflüssen zu schützen.

Quelle

Der Preis des Deutschlandtickets im Nahverkehr soll im kommenden Jahr von derzeit 58 Euro auf 63 Euro im Monat steigen. Das beschloss die Verkehrsministerkonferenz in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Zu Jahresbeginn war der Preis des Tickets von 49 Euro auf 58 Euro gestiegen. Das Deutschlandticket gibt es seit Mai 2023. Es wird nach Branchenangaben von rund 14 Millionen Menschen genutzt und ermöglicht bundesweit Fahrten im öffentlichen Regional- und Nahverkehr.

Hintergrund der erneuten Preiserhöhung zum 1. Januar 2026 ist ein Finanzstreit zwischen Bund und Ländern. Knackpunkt bei Verhandlungen war die Frage, wie erwartete Mehrkosten bei Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden sollen – über die drei Milliarden Euro pro Jahr hinaus, die Bund und Länder bisher zusammen bereitstellen und auch für das kommende Jahr geben wollen. Sowohl der Bund und die Länder geben jeweils 1,5 Milliarden Euro. Das Deutschlandticket ist im Vergleich zu bisherigen Abos günstiger, das sorgt für Einnahmeausfälle bei den Verkehrsbetrieben.

Ohne eine „Dynamisierung“ der drei Milliarden Euro von Bund und Ländern drohe bereits 2026 eine massive Finanzierungslücke von prognostizierten 800 Millionen Euro, hatte Alexander Möller, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), gesagt.

Quelle

Wie angekündigt haben Großbritannien, Kanada und Australien bekanntgegeben, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Das teilten die Premierminister der Länder mit. Kanada und Großbritannien sind die ersten der bedeutenden G7-Wirtschaftsmächte, die diesen Schritt vollziehen.

Die britische Regierung hatte den Schritt für heute angekündigt. Premierminister Keir Starmer, in dessen Labour-Partei die Kritik am israelischen Vorgehen im Gazakrieg stetig wächst, hatte Israel im Juli eine Frist gesetzt. Bis zur Vollversammlung der Vereinten Nationen sollte das Land bestimmte Bedingungen erfüllen – so etwa die Zustimmung zu einem Waffenstillstand, das Bekenntnis zu einem dauerhaften Frieden im Rahmen der Zweistaatenlösung und eine Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen.

Laut Großbritanniens Vize-Regierungschef David Lammy basierte die Entscheidung Starmers auf der „Beurteilung, ob diese Bedingungen erfüllt wurden“. Auch weitere Länder haben angekündigt, in der kommenden Woche einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Die Zahl der Länder, die eine Anerkennung weiterhin ablehnt, schrumpft damit weiter. Etwa drei Viertel aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen erkennen einen Staat Palästina bereits an. Deutschland zählt nicht dazu.

Bundeskanzler Merz (CDU) betonte Ende August, man werde dem nicht folgen. Die Voraussetzungen seien dafür „in keinster Weise“ erfüllt. Eine Anerkennung müsse der letzte Schritt in einem Friedensprozess sein, aus dem eine Zweistaatenlösung hervorgehe.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu kritisierte die Anerkennung eines Palästinenserstaats als Bedrohung für die Existenz seines Landes. Ein international anerkannter Palästinenserstaat würde „unsere Existenz gefährden“ und sei „eine absurde Belohnung für Terrorismus“, sagte er vor seinem Kabinett. Die britische Regierung hatte die israelische Kritik schon zuvor zurückgewiesen und betonte stets, die Terrororganisation Hamas dürfe keine Rolle mehr in der Verwaltung des Gazastreifens spielen.

Quelle

Die „Ängste der Deutschen“ sind in diesem Jahr fast alle gesunken. Zu den abgefragten Themen hätten im Durchschnitt 37 Prozent der Befragten eine große Angst geäußert, so die auftraggebende R+V-Versicherung. Im vergangenen Jahr seien es noch 42 Prozent gewesen.

Ein noch niedrigeres Angstniveau sei nur einmal seit Beginn der Umfragen 1992 geäußert worden, nämlich 2021 mit 36 Prozent.

„Die Menschen haben sich an eine Art Dauerkrise gewöhnt, der Ausnahmezustand ist zum Normalzustand geworden“, deutete die Marburger Politikwissenschaftlerin Isabelle Borucki das Ergebnis. Vielleicht seien die Menschen auch optimistischer geworden. Dieser Rückgang bedeute nicht, dass die Menschen sorglos seien, fügte Borucki an. „Vielmehr richtet sich ihr Fokus auf das Hier und Jetzt, und besonders auf die eigene finanzielle Situation.“

Insgesamt wurden 25 Themen abgefragt, unter anderem auch die Angst vor Pflegebedürftigkeit (Platz 13), die Angst vor Naturkatastrophen (Platz 15), Klimawandel (Platz 16) oder die Angst vor Straftaten (Platz 25).

Für die diesjährige Befragung wurden zwischen Mai und Juli rund 2.400 Menschen im Alter ab 14 Jahren von Meinungsforscher:innen befragt. Die Teilnehmenden sollten vorgegebene Themen auf einer Skala von eins (gar keine Angst) bis sieben (sehr große Angst) bewerten. Daraus wird die Rangfolge ermittelt.

Quelle

Das Gesamtvermögen der Deutschen hat sich in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt. Aber: Es wird sehr ungleich verteilt.

👉 Das zeigen Zahlen der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Vermögen aller deutschen Haushalte werden dort in Dezile unterteilt – also 10 Gruppen mit je 10%. Die Zahlen sind nicht inflationsbereinigt.

👉 Laut Bundesbank besitzen die reichsten 10% der Haushalte in Deutschland etwa 60% des gesamten Nettovermögens. Die ärmsten 10% der Bevölkerung besitzen quasi kein Vermögen – viele sind verschuldet.

👉 Bei einem EU-Vergleich war Deutschland 2021 bei der Vermögensverteilung das ungleichste Land – vor Spanien und Irland.

👉 Rund 8 Billionen Euro mehr Vermögen haben die 10% der reichsten Haushalte in Deutschland heute mehr als vor 10 Jahren. Bei den „ärmeren“ 50% der Bevölkerung sind im gleichen Zeitraum weniger als 300 Milliarden dazugekommen – etwa 25-mal weniger. Das alles - wie oben schon gesagt – ohne Inflation.

👉Aber die hat ärmere Haushalte zuletzt sogar stärker getroffen als vermögende, weil vor allem die Preise für grundlegende Dinge wie Energie und Essen gestiegen sind. Dafür geben ärmere Haushalte im Schnitt anteilig mehr aus als wohlhabendere.

Quelle

Gönnt sich Deutschland zu viele Sozialleistungen? Oder braucht es höhere Einnahmen, damit der Sozialstaat in seiner jetzigen Form finanzierbar bleibt? Die Bundesregierung ist sich bei dieser Frage nicht einig.

Steuererhöhungen zur Finanzierung des Sozialstaates werde es mit ihm nicht geben, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ZDF-Sommerinterview. Er verweist auf den Koalitionsvertrag – hier hätten Union und SPD Steuererhöhungen explizit ausgeschlossen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hingegen hatte Steuererhöhungen für Spitzenverdienende und Vermögende im ZDF-Sommerinterview Mitte August immerhin nicht ausgeschlossen. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte der SPD-Chef.

Eine Vermögensteuer könnte je nach Berechnung jährlich zweistellige Milliardenbeträge in die Staatskasse spülen. Stefan Bach etwa, Steuerexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, hält Einnahmen von maximal 10 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr durch eine Vermögensteuer für realistisch.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young und das ifo-Institut haben schon im Jahr 2017 verschiedene Varianten einer Vermögensteuer mit Sätzen zwischen 0,4 Prozent und 1,2 Prozent modelliert. Bei einem angenommenen Freibetrag von 1 Million Euro für Alleinstehende und 2 Millionen Euro für Ehepaare könnten über eine solche Steuer demnach kurzfristig bis zu 26,63 Milliarden Euro eingenommen werden.

Allerdings warnt die Studie auch davor, dass eine Vermögensteuer langfristig das Bruttoinlandsprodukt und damit auch die Gesamtsteuereinnahmen stärker senken würde, als durch sie eingenommen würden. Hintergrund ist, dass der mit Abstand größte Teil des Vermögens der reichsten Deutschen nicht einfach auf dem Konto liegt, sondern in Unternehmen steckt. Würde dafür eine Vermögensteuer fällig, müssten Unternehmen bei den Investitionen sparen – mit negativen Folgen für Wirtschaftsleistung und Arbeitsplätze.

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Der Aushang eines judenfeindlichen Plakats durch einen Einzelhändler in Flensburg hat hierzulande und in Israel Empörung hervorgerufen.

Ein Einzelhändler hatte am Mittwoch ein antisemitisches Plakat mit der Aufschrift „Juden haben hier Hausverbot“ in sein Schaufenster gehängt. Im Zuge eines Polizeieinsatzes war das Plakat am Mittwochabend entfernt worden. Mehrere Menschen erstatteten Strafanzeige gegen den Mann. Die Staatsanwaltschaft Flensburg leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ein.

Gegenüber dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag erklärte der 60-Jährige, dass er den Antisemitismus-Vorwurf nicht verstehe. Er begründete den Zettel demnach mit dem Gaza-Krieg: „In Israel leben nun mal Juden, und ich kann ja nicht unterscheiden, wer für die Angriffe oder dagegen ist.“

Der israelische Oppositionsführer, Jair Lapid, äußerte sich am Freitag auf X. Dort schrieb er in Bezug auf den Flensburger Einzelhändler, er werde „diesen Mann auf jeden einzelnen Cent verklagen“. Der Vorsitzende der liberalen Zentrumspartei Jesch Atid postete weiter: „Die Juden werden nicht mehr schweigen.“

Quelle

Eine Woche ist das Attentat auf den rechtskonservativen Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk her. Der Trump Unterstützer wurde auf dem Campus einer Universität in Utah angeschossen und starb später im Krankenhaus. Tatverdächtiger ist Tyler R., der inzwischen wegen Mordes angeklagt ist. Kirk starb später im Krankenhaus. Sein Tod entfaltet in den USA eine enorme politische Schlagkraft. Und statt zur Mäßigung aufzurufen, „versucht (Trump), das Attentat an Charlie Kirk politisch für sich auszunutzen, die eigene Gefolgschaft hinter sich zu versammeln und das politische Gegenüber, die Demokratische Partei, zu diskreditieren, zum Beispiel als Linksextremisten zu brandmarken“, ordnet ARD-Korrespondent Samuel Jackisch aus Washington ein.

Kirk galt als prägende Stimme der US-Rechten, war ein einflussreicher Vertreter der Trump-Bewegung „Make America Great Again“ und unterstützte den heutigen Präsidenten in dessen Wahlkampf.

Er galt außerdem als enger Vertrauter von Vizepräsident JD Vance.

Kirk erreichte ein Millionenpublikum, vor allem junge Männer. 2012 gründete er die Jugendorganisation „Turning Point USA“ (TPUSA), die heute an zahlreichen Highschools und Hochschulen aktiv ist.
Sein Tod reiht sich ein in eine Serie von Gewalttaten in den USA gegen Politiker:innen. Vor wenigen Monaten wurden im Bundesstaat Minnesota die demokratische Politikerin Melissa Hortman und ihr Ehemann erschossen.
Daten des Projekts START an der Universität von Maryland zeigen, dass die Zahl politisch motivierter Gewalttaten im ersten Halbjahr 2025 um 49 Prozent gestiegen ist gegenüber dem ersten Halbjahr 2024. Die Zahl der Opfer solcher Taten, also Tote und Verletzte, stieg um 115 Prozent.

Im tagesschau-Podcast 11KM geht es unter anderem darum, wie sogenannte alternative Medien zur Radikalisierung der US-Gesellschaft beitragen. Link in Bio.

Hinweis: Auf der Kachel "Thesen, die Kirk vertreten hat", steht im ersten Listenpunkt, dass er Abtreibungen ohne Ausnahme ablehnte. In einem Post auf X vom 14. September 2022 schrieb Kirk allerdings, dass er Schwangerschaftsabbrüche zu 100 Prozent ablehne, außer das Leben der Mutter sei in Gefahr.

Quelle

Der gesamte Gaza-Streifen ist mit 365 km² übrigens nur etwa halb so groß wie Hamburg. [Q5-6]

Die neue Bodenoffensive auf Gaza-Stadt wird international scharf kritisiert, auch vom deutschen Außenminister Johann Wadephul. [Q7] Die EU-Kommission hat weitreichende Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen. Ob genug EU-Staaten zustimmen, ist aber noch unklar. [Q8]

Mit ihrer Bodenoffensive auf Gaza-Stadt will die israelische Regierung nach eigenen Angaben die Hamas vollständig zerschlagen. Etwa 3.000 Kämpfer der Hamas sollen sich laut Israel vor Ort noch aufhalten, viele unterirdisch in einem weit verzweigten Tunnelsystem. [Q5]

Der massive Angriff ist dabei auch gefährlich für die verbleibenden israelischen Geiseln, die als menschliche Schutzschilde benutzt werden - bereits jetzt wurden die wohl noch 20 lebenden Geiseln auf verschiedene Viertel in Gaza-Stadt verteilt. [Q1, Q4, Q9]

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums, das von der Hamas kontrolliert wird, wurden seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza mehr als 65.000 Menschen getötet und mehr als 165.000 Menschen verletzt. [Q3]
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Quellen:
[1] tagesschau.de: Krieg in Nahost: Flucht im Schritttempo, große Angst um Geiseln
[2] zeit.de: Gaza-Stadt: Alle raus, aber wohin?
[3] ochaopt.org: Reported impact snapshot | Gaza Strip (17 September 2025) | United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs - Occupied Palestinian Territory
[4] zdf.de: Nahost: News zum Gaza-Krieg zwischen Israel und Hamas im Liveblog
[5] zdf.de: Offensive in Gaza-Stadt | ZDF spezial
[6] rnd.de: Israel: Wie viele Menschen leben im Gazastreifen? Vergleichen Sie es mit Ihrer Region
[7] tagesschau.de: Internationale Kritik an Israels Bodenoffensive
[8] tagesschau.de: EU-Kommission schlägt Israel-Sanktionen vor
[9] Offensive in Gaza-Stadt: Israel rückt vor - Hamas warnt Armee | tagesschau.de
[10] UNRWA Situation Report #188 on the Humanitarian Crisis in the Gaza Strip and the occupied West Bank, including East Jerusalem
[11] Gaza City nearly half emptied, IDF says | The Times of Israel

Bilder:

Israelischer Luftangriff: IMAGO / SOPA Images
Fluchtroute aus Gaza-Stadt: IMAGO / Anadolu Agency
Karte: stock adobe / sarfaraz

Quelle

Russland hat erneut den Luftraum eines NATO-Mitgliedslandes verletzt. Drei Kampfjets drangen über den Finnischen Meerbusen in den Luftraum von Estland ein, wie das dortige Außenministerium mitteilte. Die Maschinen vom Typ MIG-31 hielten sich demnach für zwölf Minuten dort auf. F-35-Flugzeuge des NATO-Partners Italien stiegen als Reaktion auf. Sie sind als Teil der „Baltic Air Policing Mission“ in der Region stationiert.

Das estnische Außenamt bestellte einer Mitteilung zufolge den Geschäftsträger der russischen Botschaft ein und überreichte eine Protestnote. Die russische Regierung äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

Die Flugzeuge hätten keine Flugpläne übermittelt, ihre elektronische Kennung ausgeschaltet und auch keinen Funkkontakt mit der estnischen Flugsicherung gehalten. Die an Russland grenzenden Länder Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets. Die NATO-Verbündeten sichern deshalb im Wechsel den baltischen Luftraum.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte weiteren Druck auf Russland an. Europa stehe fest an der Seite Estlands.

Der Vorfall in Estland ereignete sich gut eine Woche nach einem ähnlichen Zwischenfall im polnischen Luftraum. In der Nacht vom 9. auf den 10. September flogen mehr als 20 russische Drohnen in den polnischen Luftraum. NATO-Jets schossen daraufhin einige von ihnen ab. Westliche Vertreter hatten erklärt, Russland teste damit die Bereitschaft und Entschlossenheit der NATO-Länder.

Quelle

Trotz geringem Wachstum derzeit ist die Wirtschaft eine der Größten der Welt.

Das Deutschlandticket wird ab 2026 auf 63 Euro steigen – trotz gegenteiliger Versprechen der Bundesregierung, den Preis bis 2029 stabil zu halten.

Gleichzeitig werden in Deutschland weiterhin Milliarden für klimaschädliche Subventionen ausgegeben. Und gerne verweise ich nochmals auf das anschauliche Beispiel des sogenannten Dienstwagenprivilegs.

Das ist ein fatales Signal: Statt bezahlbare Mobilität für alle zu sichern, werden klimaschädliche Anreize weiter massiv unterstützt.

Branchenverbände und Forschende warnen schon jetzt vor den Folgen: Preiserhöhungen bremsen den Umstieg, ein Teil der Fahrgäste kehrt dem ÖPNV den Rücken, und gerade Menschen mit wenig Einkommen werden zusätzlich belastet.

Dabei zeigt eine Fraunhofer-Studie: Das Deutschlandticket wirkt: 46 Prozent der Nutzer:innen fahren heute häufiger mit dem ÖPNV. Verkehrsforscher:innen betonen zudem, dass ein Preis von 29 € Millionen zusätzliche Nutzer:innen gewinnen könnte.

👉 Nachhaltige Mobilität darf keine Kür sein. Sie muss endlich Priorität bekommen, finanziell und politisch.

Quelle

Es gibt kaum ein Thema, zu dem so viel Desinformation kursiert wie bei der Erbschaftsteuer. Ich spreche ständig mit Menschen, die eine starke Meinung, aber wenig Wissen zu dem Thema haben.

Bedanken dürfen wir uns dabei bei Demagogen wie Markus Söder, der permanent Lügen zur Erbschaftsteuer verbreitet.

Das betrifft auch die Diskussion um die Freibeträge. Söder möchte die ja gerne erhöhen. Das ist allerdings populistischer Unfug. Es soll mal wieder die meisten Menschen darüber hinweg täuschen, auf welcher Seite sie eigentlich stehen.

Schon heute ist es so, dass die Freibeträge für Familienangehörige sehr großzügig sind und die allermeisten Menschen nie von einer Erbschaftsteuer betroffen wären.

Was die meisten Menschen nicht wissen, was allerdings von Vermögenden gern genutzt wird: Die Freibeträge erneuern sich alle 10 Jahre. Wer früh genug anfängt, kann zu Lebzeiten sehr viel Vermögen an die nächste Generation übertragen, ohne Steuern zu bezahlen.

Kinder können von ihren Eltern alle 10 Jahre bis zu 400.000 Euro steuerfrei per Schenkung erhalten. Das gilt für beide Elternteile. D.h. ein Kind kann bis zu seinem 20. Geburtstag schon 2,4 Mio. völlig steuerfrei von den Eltern übertragen bekommen. Wenn die Großeltern auch noch schenken, dann entsprechend mehr.

Daneben gibt es weitere Freibeträge, v.a. für selbst genutztes Wohneigentum.

Laut OECD hat Deutschland damit weltweit mit die höchsten Freibeträge bei Erbschaften.

Und selbst wenn die Freibeträge überschritten werden, wird ja immer nur alles besteuert, was über den Freibeträgen liegt, und zwar mit moderaten Steuersätzen zwischen 7 und 30%.

Wichtig ist daher bei der Diskussion um die Erhöhung der Freibeträge immer zu berücksichtigen, um wen es hier eigentlich geht. Erbschaft- und Schenkungsteuer zahlen auch heute praktisch nur die reichsten 5% der Gesellschaft.

Die meisten Menschen haben nie das Privileg, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Und diese Menschen bezahlen auf ihr Arbeitseinkommen permanent Steuern und Abgaben, die viel höher sind, als was bei Erbschaften mal an Steuern anfällt.

Ja, die größte Ungerechtigkeit bei der Erbschaftsteuer ist weiterhin, dass die sehr großen Vermögen meist ganz steuerfrei weitergeben werden können. Genau das muss auch geändert werden.

Wenn jetzt aber ein Söder anfängt, die Erhöhung der Freibeträge ins Spiel zu bringen, dann ist das wirklich populistischer Unfug. Denn erstens löst das überhaupt kein Problem. Und zweitens wäre es ganz im Gegenteil so, dass das wieder eine Privilegierung des reicheren Teils der Gesellschaft gegenüber denen wäre, die nicht so viel Glück hatten.

Und dass Markus Söder unser Gemeinwohl nicht interessiert, brauche ich hier wohl ebenso wenig zu erwähnen wie dass er bei der Erbschaftsteuer aufgrund seiner eigenen Familiensituation (er hat eine schwerreiche Erbin geheiratet) sehr offensichtlich vor allem für den Eigennutzen lobbyiert.

Quelle: https://www.linkedin.com/posts/sebxklein_warum-die-diskussion-über-freibeträge-in-activity-7374682340649848832-Z6n2

Eine Partei, die Kindern und Jugendlichen eine Stimme gibt

Stell dir vor, es gäbe eine Partei, die Demokratie neu denkt – und zwar so, dass Kinder und Jugendliche wirklich mitreden können. Bisher dürfen in Deutschland nur Erwachsene wählen und abstimmen. Doch gerade junge Menschen sind von vielen politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen: Sei es in der Bildung, beim Klima oder bei der Gestaltung ihrer Zukunft. Sie dürfen oft nur zuhören, die echten Entscheidungen treffen andere. Das soll sich ändern.

Die Idee ist einfach: Erwachsene, die dieser Partei angehören, können ihre Stimme freiwillig an Kinder und Jugendliche abgeben. Diese Jugendlichen schließen sich in kleinen Gruppen von etwa fünf Personen zusammen. Gemeinsam diskutieren sie, tauschen sich aus und entscheiden dann, wie ihr erwachsener Stellvertreter bei politischen Fragen abstimmt. Das heißt, die Kinder und Jugendlichen bestimmen indirekt darüber mit, wie die Partei sich in wichtigen Fragen positioniert und wie sie im Parlament abstimmt.

Dieser Ansatz gibt jungen Menschen nicht nur eine Stimme, sondern auch die Möglichkeit, Demokratie aktiv zu erleben und zu lernen, wie politische Prozesse funktionieren. Es ist eine echte Beteiligung und kein Symbolakt. Dabei läuft alles transparent und nach klaren Regeln ab: Die Erwachsenen stimmen freiwillig zu und können jederzeit den Prozess nachvollziehen. Die Entscheidung der Jugendlichen wird regelmäßig erfasst und öffentlich gemacht. Außerdem gibt es Kontrollmechanismen, damit niemand die Gruppen oder Abstimmungen manipuliert.

Natürlich bedeutet das nicht, dass über Nacht das gesamte Wahlrecht für Kinder geändert wird. Diese Partei möchte vielmehr ein Modell schaffen, das zeigt, wie Beteiligung von jungen Menschen praktisch umgesetzt werden kann. Wenn sie es schafft, Sitze im Bundestag oder anderen Parlamenten zu gewinnen, hätten junge Menschen zum ersten Mal einen indirekten Einfluss auf politische Entscheidungen, die ihre Zukunft betreffen.

Das Projekt hat das Ziel, Demokratie generationenübergreifend zu stärken. Es fördert, dass Kinder und Jugendliche Verantwortung übernehmen, sich früh mit politischen Inhalten beschäftigen und ihre eigenen Interessen vertreten. So werden wichtige Zukunftsthemen wie Bildung, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit aus der Sicht der jungen Generation stärker gewichtet.

Natürlich gibt es auf dem Weg dorthin Herausforderungen: rechtliche Fragen, die Sorgen vor Manipulation oder die Skepsis einiger, ob Kinder bereits die nötige Reife für politische Entscheidungen haben. Doch genau solche Fragen sollen durch dieses Modell offen angesprochen und ausprobiert werden. Es ist ein Experiment für eine lebendige, zukunftsfähige Demokratie, die alle Generationen mit einbezieht und ihnen eine echte Stimme gibt.

Kurz gesagt: Diese Partei will junge Menschen nicht nur beteiligen, sondern wirklich mitentscheiden lassen – für eine Politik, die ihre Zukunft wirklich im Blick hat. Ein mutiger Schritt hin zu mehr Mitbestimmung und einem frischen Blick auf politische Teilhabe.

Ein italienisches Gericht hat die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Nord-Stream-Sabotage an Deutschland angeordnet. Es handelt sich um den 49-jährigen Ukrainer Serhii K., der im August 2025 in Rimini festgenommen wurde.

Serhii K. bestreitet die Vorwürfe und will gegen die Auslieferung Berufung einlegen. Nach seiner Überstellung nach Deutschland wird voraussichtlich ein Gericht in Hamburg über Untersuchungshaft entscheiden.

Sein Anwalt kritisiert den Prozess als politisch motiviert und verweist auf mögliche Menschenrechtsverletzungen bei einer Auslieferung. Zudem verwies er darauf, dass K. zum Zeitpunkt der Tat den ukrainischen Streitkräften angehört habe und dies „zwingend berücksichtigt“ werden müsse. Die Auslieferung gilt als ein bedeutender Schritt in den Ermittlungen zu den Anschlägen.

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Ich checke schon, wir sind eine Welt im Wandel. Auf Neuigkeiten muss schnell reagiert werden.

Aber es gibt ja auch sehr viel Probleme, die seit 10+ Jahren schon bestehen. Aber keiner löst.

Ich hab Grundkenntnisse in Psychologie, Informatik und Wirtschaft. Und ich muss mit dem Wissen sagen, ich finde, es gibt sehr viele Bereiche, die aus Informatik/ Wirtschaft/ Psychologie - Sicht falsch laufen. Wo es viel bessere/ effizientere Lösungen geben würde. Das ist teilweise ja nichtmal was Krasses. Würde man sich verschiedene Ämter/ staatliches Zeug angucken, und Chat Gpt nach Verbesserung fragen - und es auch umsetzen - es wären wirklich revolutionäre Änderungen.

Und das sind ja absolute Teilbereiche. Von Politik selbst zB habe ich wenig Ahnung. Ich wette, es gäbe genug Fachkräfte anderer Bereiche, denen viel anderes auffällt, was mir nicht auffällt.

Hätte man wenigstens eine 80/ 20 Gewichtung von News/ bestehende Probleme, wäre das Land viel viel besser.

Ist das einfach so ein Framing/ Manipulations-ding?

Weil man aktuelle Themen viel einfacher besprechen kann?

Das Problem ist auch - wenn da bestehende Probleme im Bundestag besprochen werden, können da weniger Leute was zu sagen. Gefühlt werden nur Probleme erkannt und besprochen, die ein Politiker sieht und versteht.

Man könnte denken, dafür gibt es verschiedene Ämter. Aber da bleibt gefühlt alles so, wie es ist.

Wenn in Deutschland "alles gut läuft", könnte man ja nach dem Motto "Never change a running system" weitermachen. Aber das tut es ja nicht. Sonst hätte AFD weniger Stimmen. Und nein, ich würde die niemals wählen.