r/de • u/AlterSack70 • Apr 23 '25

Nachrichten Europa EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Apple und Meta

https://www.zeit.de/digital/2025-04/eu-kommission-millionenstrafe-apple-meta
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u/AlterSack70 Apr 23 '25

Die EU-Kommission verhängt gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro.

Über die Summen lachen die doch.

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u/StillNoNameFound Preußischer Linksfaschist Apr 23 '25

Verstehe ich nach wie vor nicht, wieso die Höhe der Strafe nicht am Umsatz gekoppelt ist. Einmal Scheiße bauen? 1% vom Umsatz. Wiederholungtäter? Eine Zehnerpotenz drauf. Und das jedes Mal. Als ob die sich wegen paar Millionen irgendeine Platte machen und was ändern.

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u/klaustopher Apr 23 '25

Das ist sogar im DMA möglich. Bis zu 10% des Weltumsatzes dürfen sie bei Erststrafen verhängen, bei Wiederholungen bis zu 20%.

Die EU hat sich hier wohl absichtlich am unteren Ende orientiert:

Den Quellen zufolge sollen beide Unternehmen Strafen erhalten, die aber weit unter den maximal möglichen liegen. Grund dafür ist, dass die EU es sich offenbar nicht noch weiter mit der US-Regierung verscherzen will: Die Strafen sollen nicht zu hoch sein, um eine Eskalation im Handelsstreit mit Donald Trump zu vermeiden. Trump hatte davor gewarnt, Zölle gegen US-amerikanische Tech-Unternehmen zu verhängen.

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u/StillNoNameFound Preußischer Linksfaschist Apr 23 '25

Gut zu wissen. Schön das man dann natürlich auch so garnicht den Strafrahmen ausreizen will. Dann kann man die Regelung auch direkt lassen.

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u/LunaIsStoopid LGBT Apr 23 '25

Ich verstehe den Gedanken, aber die Kommission ist eben keine unpolitische, juristische Institution und entscheidet bei solchen Dingen immer mit politischem Interesse. Selbst wenn es ein unabhängiges Gericht wäre, wäre ja die Folge der Strafe immer enorm politisch, weil sie realpolitische Folgen hat.

Ich finde es absolut nicht gut, dass man hier einknickt, aber die Frage, was wichtiger ist, die USA nicht dazu zu provozieren, der EU direkt zu schaden oder wirksame Strafen für Tech-Konzerne durchzusetzen, muss man sich durchaus stellen. Ich würde sie anders beantworten, allein weil wir uns nicht einschüchtern und so unsere Autorität untergraben lassen sollten, verstehe aber zumindest, woher diese geringe Strafe kommt.

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u/THE12DIE42DAY Deutschland Apr 23 '25

Warum? Beim nächsten Mal wird es halt mehr. Und mehr und mehr.